AGB
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Stand: [DATUM EINFÜGEN]
1. Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von mk network Consulting, Inhaber Marcus Kern, Peter-Krauseneck-Straße 16, D-79618 Rheinfelden (Baden), handelnd unter der Marke DECH Media (nachfolgend „wir" oder „DECH Media") sowie für die Nutzung der Websites dech-media.de und dech-media.ch.
1.2 Wir liefern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Mit Absenden einer Anfrage oder Bestellung bestätigen Sie, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Wir sind berechtigt, hierfür einen Nachweis zu verlangen, etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Gewerbenachweis.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf unseren Websites stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.
2.2 Der Vertrag kommt regelmäßig wie folgt zustande: Sie übermitteln uns eine Anfrage, wir erstellen daraufhin ein individuelles Angebot, und der Vertrag kommt mit Ihrer Annahme dieses Angebots in Textform oder mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.
2.3 Soweit auf unseren Websites eine unmittelbare Bestellmöglichkeit angeboten wird, stellt Ihre Bestellung ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung der Lieferung zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
2.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
3. Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs-, Versand- und gegebenenfalls Zollkosten. Die Preisangabe erfolgt netto, da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet.
3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Erstaufträgen und bei Individualanfertigungen sind wir berechtigt, Vorkasse oder eine Anzahlung zu verlangen.
3.3 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3.4 Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
4. Druckdaten, Freigabe und Rechte Dritter
4.1 Sie liefern die für die Produktion erforderlichen Daten in den von uns vorgegebenen Formaten und Spezifikationen an. Verzögerungen durch verspätete, unvollständige oder nicht spezifikationsgerechte Datenanlieferung verlängern vereinbarte Liefertermine entsprechend.
4.2 Wir prüfen angelieferte Daten ausschließlich technisch, also auf Dateiformat, Auflösung, Farbraum, Beschnittzugabe und Verarbeitbarkeit. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt. Rechtschreibung, Grammatik, Zahlen, Preise, Kontaktdaten, Maßangaben und die Vollständigkeit des Inhalts liegen allein in Ihrer Verantwortung, sofern nicht ausdrücklich ein Lektorat gesondert beauftragt wurde.
4.3 Mit Ihrer Druckfreigabe erklären Sie die Daten für verbindlich und produktionsreif. Nach erteilter Freigabe gehen Änderungswünsche und Fehler in den freigegebenen Daten zu Ihren Lasten.
4.4 Sie sichern zu, dass Sie über sämtliche erforderlichen Rechte an den übermittelten Daten verfügen, insbesondere über Urheber-, Marken-, Namens-, Design- und Persönlichkeitsrechte, und dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Wir sind nicht verpflichtet, die Rechtelage zu prüfen.
4.5 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von Ihnen gelieferten Inhalte gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir sind berechtigt, Aufträge mit erkennbar rechtswidrigen, jugendgefährdenden, diskriminierenden oder verfassungsfeindlichen Inhalten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung abzubrechen.
4.6 Von uns erstellte Entwürfe, Layouts, Reinzeichnungen und Datensätze bleiben unser Eigentum, soweit nicht ausdrücklich eine Rechteübertragung vereinbart wurde. Für die Aufbewahrung von Druckdaten über die Auftragsabwicklung hinaus übernehmen wir keine Gewähr; bitte sichern Sie Ihre Daten selbst.
5. Lieferung, Termine und Gefahrübergang
5.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Angegebene Produktionszeiten beginnen frühestens mit Ihrer Druckfreigabe und, bei vereinbarter Vorkasse, mit Zahlungseingang.
5.2 Der Versand erfolgt auf Ihre Rechnung und Gefahr. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur oder Versanddienstleister auf Sie über (§ 447 BGB), auch wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
5.4 Lieferungen in die Schweiz erfolgen über unser Service Center. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, tragen Sie die anfallenden Einfuhrabgaben, Zölle und Verzollungsgebühren. Verzögerungen durch die Zollabfertigung liegen außerhalb unseres Einflussbereichs und begründen keine Ansprüche wegen Lieferverzugs.
5.5 Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Rohstoff- und Energieengpässen sowie bei Lieferausfällen unserer Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
6. Toleranzen bei Individualanfertigungen
6.1 Mengentoleranz. Produktionsbedingt behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage vor. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
6.2 Farbtoleranz. Abweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druckergebnis sowie zwischen einzelnen Aufträgen, Materialien, Veredelungen und Nachbestellungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Farbverbindlich ist ausschließlich ein von uns geliefertes und von Ihnen freigegebenes physisches Proof.
6.3 Material- und Maßtoleranzen im Rahmen der einschlägigen DIN- und Branchennormen sind zulässig, insbesondere bei Schnitt, Stand, Registerhaltigkeit, Materialstärke und Konfektionsgrößen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
7.2 Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Ihre Abnehmer treten Sie bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
7.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich zu informieren.
8. Mängelrechte und Verjährung
8.1 Für Mängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt unsere Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
8.2 Es gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel, Falsch- und Mengenabweichungen sind uns innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie mindern oder zurücktreten.
8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen der §§ 445b, 478 BGB.
8.5 Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen Freigabe. Unfrei oder ohne Freigabe zurückgesandte Ware nehmen wir nicht an.
9. Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, für Folgeschäden aus der Nichtverwendbarkeit von Werbemitteln zu einem bestimmten Termin und für Schäden aus Fehlern in den von Ihnen gelieferten und freigegebenen Daten.
10. Nutzung unserer Websites
10.1 Sämtliche Inhalte unserer Websites, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Produktdarstellungen, Logos und Layouts, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
10.2 Der automatisierte Abruf von Inhalten, insbesondere durch Scraping, Crawler oder vergleichbare Verfahren zum Zwecke der Datenextraktion oder der Erstellung konkurrierender Angebote, ist untersagt.
10.3 Angaben zu Produkten, Materialien, Ausführungen und Lieferzeiten auf unseren Websites dienen der Orientierung und werden erst mit einer individuellen Angebots- oder Auftragsbestätigung verbindlich.
10.4 Wir bemühen uns um eine störungsfreie Verfügbarkeit unserer Websites, schulden diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen.
10.5 Für Inhalte externer verlinkter Websites übernehmen wir trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung. Für die Inhalte verlinkter Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz in Rheinfelden (Baden). Wir sind darüber hinaus berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
12.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Rheinfelden (Baden).
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
13. Anbieter
mk network Consulting
Inhaber Marcus Kern
Peter-Krauseneck-Straße 16
D-79618 Rheinfelden (Baden)
E-Mail: info@dech-media.de
Telefon: +49 (0) 7623 460 9416
USt-IdNr.: DE355765535